Bonner Richter Alexander Fühling hält Claus Plantiko für unverbesserlich!

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Mehr als 16 000 Euro muss Claus Plantiko wegen Richterbeleidigung zahlen. Foto: Frommann

UWG-Ratsherr zu hoher Geldstrafe verurteilt – OLG verkürzte Ordnungshaft wegen Entschuldigung

Von Rita Klein

Bonn. Nicht unbedingt kleinlaut, aber doch deutlich verunsichert sitzt der UWG-Ratsherr und Rechtsanwalt Claus Plantiko nach zwei Tagen hinter Gittern wieder vor Strafrichter Alexander Fühling. Der hatte ihn vergangenen Mittwoch zu einer Woche Ordnungshaft verdonnert und in Handschellen aus dem Gerichtssaal ins Rheinbacher Gefängnis bringen lassen ( der GA berichtete).

Weil der 66-jährige Plantiko in seinem letzten Wort genau das getan hatte, weswegen er – wieder einmal – auf der Anklagebank gelandet war: Er hatte mit Beleidigungen um sich geworfen und die Richter mit denen unter Hitler und Stalin verglichen. Auf Plantikos Haftbeschwerde hin hatte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Ordnungshaft für berechtigt erklärt, sie jedoch auf zwei Tage verkürzt, weil sich der 66-Jährige beim OLG entschuldigt hatte.

Wie also würde der pensionierte Oberstleutnant und Anwalt, der das deutsche Justizsystem nicht akzeptiert und deshalb immer wieder Richter beleidigte, nach diesen zwei Tagen Haft auftreten? Dem Anschein nach plant sein Rechtsbeistand, den er neben seinem Pflichtverteidiger hat, wieder einen Auftritt: Der Mann, der sich Rechtsassessor nennt, steht mit einem Schriftstück in der Hand da – und wird von Richter Fühling jäh gestoppt: Er entziehe dem Rechtsassessor die Genehmigung, Herrn Plantiko anwaltlich zu vertreten, da der Rechtsassessor nicht vertrauenswürdig sei.

Dann verliest der Richter ein Urteil des Amtsgerichts Koblenz, das den Rechtsassessor vor Jahren verurteilte – wegen Richterbeleidigung von der Art, die Plantiko vorgeworfen wird. Seine Anwaltszulassung verlor der Rechtsassessor deshalb auch. Nun muss er sich in den Zuschauerraum verfügen – und sich dort mit einem Stehplatz begnügen, weil das Verfahren so viele Zuschauer, auch aus der Justiz, angelockt hat.

Plantiko darf noch einmal zu einem letzten Wort ansetzen – und wirkt sichtlich verunsichert. Denn der Richter hat ihm ganz klar gemacht: Noch einmal eine solche Beleidigung, und er entzieht ihm endgültig das Wort. Der 66-Jährige versucht es zwar noch einmal mit Anträgen, die nichts Neues bringen außer seiner üblichen Ablehnung des Justizsystems. Ansonsten hält er sich zurück, was er trotzig damit begründete: „Ich traue mich noch nicht einmal mehr das kleine Einmaleins aufzusagen aus Angst, Sie zu beleidigen.“

Wegen Richterbeleidigung in vier Fällen verurteilt ihn der Richter zu 270 Tagessätzen à 60 Euro, also 16 200 Euro. Und stellt fest: Da diese Beleidigungen alle der Vorstellungswelt des Angeklagten entspringen, wird er damit weitermachen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen Plantiko die Degradierung seines Bundeswehrdienstgrades und Pensionskürzung. Über die Entziehung seiner Anwaltszulassung muss noch der Bundesgerichtshof entscheiden.